PROGRAMMHINWEIS: ARD-REPORTAGE ÜBER DAS FRAGWÜRDIGE UBER-SYSTEM

Am heutigen Donnerstag um 21:45 Uhr läuft in der ARD-Sendung „Kontraste“ ein längerer Beitrag mit dem Titel „Das Uber-System: Mit der App in die Armut“. Der Bundesverband Taxi BVTM nimmt dies zum Anlass, eine Task-Force innerhalb der Kommunen zu fordern.

Die Recherchen des ARD-Magazins Kontraste belegen eindrücklich, mit welchen Tricks der Markt der legalen Mobilität ausgehöhlt wird, ob durch Verschleierungen bei der Steuer, Betrug bei den Versicherungen oder Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz.

In der Ankündigung des Beitrags, der heute Abend ausgestrahlt wird, schreibt der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb), in deutschen Großstädten wie Berlin, Düsseldorf oder Frankfurt am Main seien immer mehr „dieser Fahrzeuge“ zu sehen, mit denen sich „minutenschnell via Mobiltelefon bei Plattformanbietern wie Uber Fahrten buchen“ lassen, und sie seien „fast immer billiger als ein Taxi“.

Doch der Konkurrenzkampf werde auf dem Rücken der Fahrer ausgetragen, die für Mietwagenfirmen arbeiten, die die Fahrdienstleistungen erbringen. Ein Gutachter komme in einem Konzeptpapier für eine deutsche Kommune zu dem Ergebnis, dass das App-Modell für Mietwagenunternehmen legal kaum wirtschaftlich tragfähig sein kann – eine Erkenntnis, auf die Taxi Times und Gewerbevertreter seit Jahren gebetsmühlenartig hinweisen.

„Auch Berechnungen von Kontraste und rbb24 Recherche aufgrund der Einnahmen eines Fahrers wecken Zweifel“ an der Wirtschaftlichkeit solcher Fahrten. „Überzogene Vermittlungsgebühren der Plattformbetreiber fressen die ohnehin schmalen Gewinne der Mietwagenunternehmen auf“, verrät der Sender bereits im Vorfeld seine Recherche-Erkenntnisse. „Gespart wird dann am Ende an Löhnen und Sozialversicherungen. So stellt die Berliner Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei ihren Kontrollen regelmäßig Mindestlohnvergehen und Arbeitszeitverstöße gegenüber den Fahrern fest. Der Chef der Finanzkontrolle bezeichnet diese Strukturen sogar als „organisierte Schwarzarbeit“, eine Vorstufe der organisierten Kriminalität.“

Bei den Recherchen diente den ARD-Reportern auch Wim Faber als Informationsquelle, Auslandsredakteur der Taxi Times und Experte des internationalen Taxiwesens. Auch der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) hat mit seinem Expertenwissen zu dem Kontraste-Beitrag beigetragen.

Der BVTM begleitet den heutigen Beitrag mit der Forderung einer Taskforce der Kommunen für fairen Wettbewerb und gegen illegal durchgeführten taxiähnlichen Verkehr mit Mietwagen. Auch Zugang zur Mobilität für alle fordert das deutsche Taxi- und Mietwagengewerbe. „Uber & Co. brechen die Regeln, wo sie nur können. Deshalb sollten sich die Städte und Gemeinden besser vernetzen, um endlich einen Wettbewerb bei der Mobilität zu ermöglichen, der diesen Namen auch verdient“, sagte BVTM-Präsident Herwig Kollar. „Städte wie Hamburg oder Leipzig zeigen, dass man illegalen Praktiken auf kommunaler Ebene begegnen kann – und so den Sumpf trockenlegen. Denn die Zeche dieser Machenschaften zahlt am Ende immer der Steuerzahler.“

Herwig Kollar weiter: „Der perfide Plan von Uber & Co. zielt zunächst gegen das sauber arbeitende Taxigewerbe. Wenn dieses Angebot mit staatlich festgelegten Tarifen vom Markt verdrängt wurde, können die Preise nach Belieben festgesetzt werden – die Leidtragenden sind die Bürger“.

Laut BVTM müssen aber bereits jetzt die Steuerzahler in Deutschland für die dubiosen Geschäfte aufkommen. „Wenn beispielsweise Fahrer auf 450 Euro-Basis beschäftigt werden und dann deutlich mehr Stunden arbeiten, fehlen durch die Schwarzarbeit die Einnahmen beim Finanzamt ebenso wie bei den Sozialkassen“, so der Verband. „Hier müssen sich die Verantwortlichen in den Städten besser vernetzen“, betonte Kollar. „Die illegalen Praktiken sind in allen Städten gleich. Sie müssen energisch angegangen werden, sonst wird das legale und angemeldete Taxigewerbe aufgeben müssen. Wenn einer Steuern zahlt und der andere nicht – man kann sich leicht ausrechnen, wer überlebt.“

Quelle: Taxi Times

Originalmeldung: Programmhinweis: ARD-Reportage über fragwürdiges Uber-System (taxi-times.com)

Autor: Axel Rühle

Beitragsfoto: Axel Rühle