Politik unter Druck: Auch die Münchner IHK fordert Mindestpreise für Mietwagen

In München brodelt es: Die für Dienstag angekündigte Abstimmung über Mindestbeförderungsentgelte (MBE) für Mietwagen wurde verschoben. Den Druck auf die Stadtpolitik erhöht nun auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern.

Taxi ist wertvoll, weil es als Teil der mobilen Daseinsvorsorge eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe erfüllt. Das weiß auch die IHK. Sie hat genug von Wildwuchs auf den Straßen und ruft nach fairen Regeln für alle Fahrdienstanbieter. Dies geht aus einer Stellungnahme vom vergangenen Freitag hervor. Darin fordert die IHK ein Mindestbeförderungsentgelt für sämtliche „Fahrten mit taxiähnlichen Fahrangeboten“. Ganz konkret benennt die IHK hier die Fahrtenvermittler Uber und Bolt.

Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK, bringt es auf den Punkt: „Fairer Wettbewerb erfordert gleiche Regeln für alle. Das gilt selbstverständlich auch für die Fahrdienste auf Münchens Straßen.“ Nur so könne sichergestellt werden, dass innovative Mobilitätsangebote nicht auf Kosten der regulierten Taxiunternehmen boomen.

Besonders eklatant zeige sich die Schieflage laut IHK am Münchner Flughafen: Während Taxis einer Beförderungspflicht und festen Tarifen unterliegen, können Uber- und Bolt-Fahrer ihre Preise flexibel gestalten – zum klaren Nachteil der traditionellen Anbieter.

Dass es in der Stadt Uber & Co gibt, wird von der IHK begrüßt. Die Vielfalt an Mobilitätsangeboten, um in die Stadt zu kommen und sich in der Stadt fortzubewegen, machen den Münchner Wirtschaftsstandort attraktiv und für jedermann auch gut erreichbar. Doch ohne klare Rahmenbedingungen drohe der faire Wettbewerb auf der Strecke zu bleiben. „Solange die Politik in Deutschland an einem regulierten öffentlichen Verkehr festhält, müssen die Regeln für alle Wettbewerber gleich sein und Rechte und Pflichten in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen“, mahnt Gößl.

Die IHK München hat mit dieser eindeutigen Positionierung den Finger klar in die Wunde gelegt – dieser Argumentation, die auch vom Taxigewerbe immer wieder vorgetragen wird, dürfen sich Münchens Stadtpolitiker nicht verschließen. Auch der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter nicht, der sich zuletzt in einem Interview bei einem lokalen Radiosender noch skeptisch gezeigt hat. Morgen wird Herr Reiter aus dem Osterurlaub zurückkehren und um 12 Uhr vom Fenster seines Amtszimmers aus eine Taxidemo sehen, die kurzfristig angemeldet worden war, nachdem bekannt wurde, dass die Abstimmung zu MBE von der Tagesordnung der am Dienstag angesetzten Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses gestrichen wurde.

Am Münchner Marienplatz wollen die Taxler vor dem Rathaus allen Stadtratspolitikern noch einmal klarmachen, warum ein MBE nicht nur für die Taxibranche ein wichtiger Punkt ist (Stichwort Level Playingfield), sondern auch gesellschaftspolitisch im Sinne der Münchner Bürgerinnen und Bürger eingeführt werden muss (Stichwort prekäre Arbeitsverhältnisse, Sozialversicherungsbetrug und Steuerehrlichkeit).

Quelle: Taxi Times

Originalmeldung: https://taxi-times.com/politik-unter-druck-auch-die-muenchner-ihk-fordert-mindestpreise-fuer-mietwagen/

Autor: Hayrettin Simsek

Das Beitragsfoto zeigt Dr. Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern.
Foto: IHK/ HRSchulz