München braucht Fairness auf der Straße: Mindestpreis für Mietwagen jetzt einführen!
Der Münchner Stadtrat steht Ende April vor einer wichtigen Entscheidung: Mit einem verbindlichen Mindestpreis für Mietwagenfahrten kann endlich für mehr Gerechtigkeit im Straßenverkehr gesorgt werden. Die Stadt hat die Chance, einem illegalen Geschäftsmodell den Nährboden zu entziehen – und gleichzeitig faire Bedingungen für Fahrer:innen und Unternehmen zu schaffen.
Denn was viele nicht wissen: In München sind tagtäglich hunderte, sogar tausend Mietwagen unterwegs, die unter Bedingungen arbeiten, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar sind. Steuerhinterziehung, fehlende Sozialabgaben, keine Gewerbesteuerzahlungen in München, keinen ausreichenden Versicherungsschutz, teilweise nicht registrierte Fahrzeuge und wiederholte Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz sind laut Recherchen keine Ausnahmen, sondern traurige Realität.
Illegale Praktiken auf Kosten von Mensch und Stadt
Viele dieser Mietwagenfirmen haben ihren offiziellen Sitz ins Umland verlagert, teilweise 100 km außerhalb von München, obwohl ihre Fahrzeuge fast ausschließlich in München unterwegs sind. Die Stadt hat dadurch kaum Kontrolle – und verliert jährlich große Summen an Steuereinnahmen. Noch gravierender: Die Fahrer:innen arbeiten oft unter prekären Bedingungen und erhalten Löhne, die weit unter dem Mindestlohn liegen.
Die Demonstration von Uber-Unternehmen verschleiert die wahren Probleme
Die jüngste Demonstration einiger Uber-Unternehmen stellt die Tatsachen auf den Kopf. Wer heute lautstark gegen faire Regeln protestiert, verteidigt damit ein System, das auf Ausbeutung basiert – und auf einem ruinösen Wettbewerb zulasten aller: der Fahrer:innen, der Taxis, der ehrlichen Unternehmen und der Stadtgesellschaft.
Ein Mindestpreis schützt alle – auch die ehrlichen Anbieter
Ein klar geregelter Mindestpreis ist daher nicht nur notwendig, sondern überfällig. Er stellt sicher, dass Fahrer:innen fair entlohnt werden, dass Anbieter nicht durch illegale Preisdrückerei profitieren – und dass das Taxi als wichtiger Teil des öffentlichen Verkehrs in München bestehen kann.
Außerdem gibt er auch den Mietwagenunternehmen, die sich legal aufstellen möchten, eine echte Chance: Denn heute werden die Preise von den Plattformen wie Uber diktiert – und lassen keinen Spielraum für faire Löhne oder saubere Buchhaltung.
Fakten statt Mythen: Kein Gewinn unter dem Taxitarif möglich
Die Realität im Münchner Verkehr sieht so aus: Die durchschnittliche Geschwindigkeit liegt bei nur 18 km/h. Wer glaubt, dass man bei solchen Bedingungen durch Masse statt Preis überleben kann, irrt. Wirtschaftlich tragfähige Einnahmen sind unterhalb des Taxitarifs schlicht nicht möglich – außer man spart dort, wo es illegal wird: bei Steuern, Sozialabgaben und Sicherheit.
Unsere Stadt verdient einen fairen Verkehr
Jetzt ist der Stadtrat gefragt. Es geht nicht nur um Zahlen, sondern um Werte: Fairness, soziale Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit. München darf nicht länger zusehen, wie illegale Geschäftsmodelle die Straßen beherrschen.
Für mehr Gerechtigkeit im Verkehr – für Fahrer:innen, Fahrgäste und unsere Stadt: Mindestpreis für Mietwagen jetzt!
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