Mindestpreise in München: Klappt es im dritten Anlauf?

Stimmt das Sprichwort, dass aller guten Dinge drei sind? Die Stadt München unternimmt jedenfalls einen dritten Versuch, ein Mindestbeförderungsentgelt (MBE) für Mietwagen einzuführen. Es gibt berechtigte Hoffnung, dass es diesmal klappen könnte.

Vergangene Woche gab die Taxikommission grünes Licht. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hatte die Taxikommission der Stadt München die geplante Einführung eines MBE per Allgemeinverfügung auf der Tagesordnung und stimmte mehrheitlich dafür. Ziel ist es, Preisunterbietungen im Mietwagenverkehr zu begrenzen, die bislang häufig unter den regulierten Taxitarifen lagen. Der Beschluss muss noch Ende April vom Stadtrat bestätigt werden.

Es ist bereits der dritte Versuch einer MBE-Einführung für München. Im April vor einem Jahr hatte der damalige Oberbürgermeister Dieter Reiter den eigentlich schon vorliegenden Entwurf kurzerhand gekippt. Auch drei Monate später kam es zu einer kurzfristigen Änderung, als Reiters SPD im Schulterschluss mit der Oppositionspartei CSU einen Änderungsantrag einbrachte, der zunächst einmal weitere Gespräche vorsah.

Als Reaktion war es damals in beiden Fällen zu großen Taxidemos gekommen, bei denen der OB Reiter als vermeintlich Hauptschuldiger an den Pranger gestellt wurde. Nun soll es also einen dritten Versuch geben. Zwar sind die Beteiligten aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen noch sehr vorsichtig, doch diesmal könnte es tatsächlich klappen.

Das liegt erstens daran, dass das Kreisverwaltungsreferat München (KVR) als städtische Aufsichtsbehörde die Notwendigkeit eines MBE auf einer nochmals fundierten Datenbasis begründen kann. Zweitens waren die zwischenzeitlich erfolgten Gespräche mit den Plattformvertretern wenig ergiebig, Hinter vorgehaltener Hand berichten Beteiligte, dass Uber & Co. wenig Kompromissbereitschaft zeigten, was letztlich auch den (inzwischen abgewählten) OB Reiter und dessen SPD wieder auf Kurs MBE brachte. Die Münchner Grünen, die mit Dominik Krause jetzt auch den zukünftigen OB stellen, waren von Anfang an für ein MBE.

Drittens dürfte diesmal nicht mit einer Hetzkampagne inklusive Uber-Demo zu rechnen sein, denn mittlerweile stehen auch die Mietwagenunternehmen nicht mehr hinter ihrer Plattform. Das machte erst gestern eine Demonstration und ein 24-Stunden-Streik der Münchner Uber-Fahrer deutlich.

Auch der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) zeigt sich nun zuversichtlich: „Die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten ist nun endlich auch in München auf den Weg gebracht. Das ist ein starkes Signal für fairen Wettbewerb und die Zukunft der urbanen Mobilität“, sagte Geschäftsführer Michael Oppermann.

Nach Einschätzung des Verbands reagieren die geplanten Regelungen auf ein zentrales Problem im Markt: In der Vergangenheit hätten Plattformanbieter ihre Fahrten teils deutlich günstiger angeboten als Taxis, was zu Wettbewerbsverzerrungen geführt habe. Mindestpreise könnten dazu beitragen, gleiche Bedingungen zu schaffen und die wirtschaftliche Grundlage der Taxiunternehmen zu sichern.

Zugleich verweisen Branchenvertreter auf die Bedeutung des Taxiverkehrs für die öffentliche Daseinsvorsorge, etwa durch flächendeckende Verfügbarkeit und Beförderungspflichten.

München gilt als Teil einer bundesweiten Entwicklung. Nach Angaben des Verbands könnten noch in diesem Jahr mehrere Städte vergleichbare Regelungen einführen, unter anderem auch Köln. Damit hätten dann zwei von vier Millionenstädte in Deutschland den Grundstein für einen fairen Wettbewerb eingeführt. Als Bundesverband werde man die weiteren politischen Prozesse in München und anderen Städten konstruktiv begleiten und sich weiterhin für faire Wettbewerbsbedingungen im Personenbeförderungsmarkt einsetzen.

Quelle: Taxi Times

Originalmeldung: https://taxi-times.com/mindestpreise-in-muenchen-klappt-es-im-dritten-anlauf/

Autor: Jürgen Hartmann

Beitragsfoto: KI-generiert