Protest gegen Oberbürgermeister Dieter Reiter nimmt wieder Fahrt auf

Die Sommerpause ist vorbei, doch der Ärger und die Wut der Münchner Taxler auf die SPD, die CSU und vor allen Dingen auf den Oberbürgermeister (OB) sind nach wie vor sehr groß. Begleitet von einer Taxidemo werden die Taxivertreter heute dem OB einen persönlichen Brandbrief überbringen. Auch die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), unter deren Verantwortung die IAA stattfindet, bekommt diesen Brief.

In den Briefen an den OB Dieter Reiter sowie an die VDA-Präsidentin Hildegard Müller warnt das Münchner Taxigewerbe vor den dramatischen Folgen der fehlenden Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen in der bayerischen Landeshauptstadt. „Plattformbasierte Mietwagenanbieter wie Uber und Bolt verdrängen mit unfairen Mitteln den fairen Wettbewerb“, wird in den Schreiben betont. „Die wirtschaftliche Situation der Münchener Taxiunternehmer ist katastrophal, in den ersten acht Monaten dieses Jahres hat kein Münchener Taxibetrieb Gewinne erwirtschaften können.“

Mit rund 6.000 ordentlich sozialversicherten Arbeitsplätzen zähle das Taxigewerbe der Stadt zu den zehn größten Arbeitgebern in der bayerischen Metropole. Diese Beschäftigungsverhältnisse verteilen sich auf ca. 250 kleinere und größere Mehrwagenbetriebe, die ihren Betriebssitz alle in der Stadt haben und daher auch ihre Gewerbesteuer an die Stadt entrichten – anders als die Mietwagen, die für Plattformen wie Uber und Bolt unterwegs sind und von denen mehr als zwei Drittel ihre Betriebssitze teilweise weit außerhalb der Stadt haben.

Auch gegenüber dem VDA macht die Taxibranche deutlich, warum dieser Verband und die Taxibranche eigentlich zusammenhalten sollten: „Das Taxi-Gewerbe ist seit Jahrzehnten verlässlicher Partner der Automobilindustrie. Mit über 50.000 Fahrzeugen, die regelmäßig erneuert werden, stelle die Branche eine wichtige Stütze für viele VDA-Mitglieder dar“, heißt es in dem Schreiben und weiter: „Doch diese Säule droht einzustürzen. Grund sind politische Entscheidungen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Taxigewerbes massiv schwächen – zuletzt die Entscheidung des Münchner Stadtrats am 30. Juli 2025, gegen die Einführung eines Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen zu stimmen“.

Für diesen Rückzug, für den man hauptsächlich den OB Reiter verantwortlich macht, zeigt die Branche kein Verständnis, schützt man dadurch doch ein Geschäftsgebaren der Plattformen und dessen Mietwagenpartner, das auf Rechtsbruch, Sozialversicherungsbetrug und Lohndumping ausgelegt ist, was nicht nur eine Behauptung der Taxibranche ist, sondern längst durch entsprechende Kontrollen belegt ist.

„Der Zoll und die Münchner Aufsichtsbehörden gehen davon aus, dass bei Mietwagen wie Uber und Bolt Sozialversicherungsbetrug in Höhe von über 20 Millionen Euro jährlich allein in München stattfindet, klärt die Taxibranche auf.  „Anstatt durchzugreifen, setzt die Stadt auf rechtlich nicht belastbare Absprachen mit den Plattformen“, bemängeln die Autoren des Briefes und fordern daher weiterhin die Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für Plattform-Mietwagen und somit die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen („Level Playing Field“) für alle Mobilitätsanbieter. Ferner müssten konsequente Kontrollen stattfinden, um bestehendes Recht durchzusetzen.

Unterzeichnet ist der Brief von den Münchner Zentralen und Verbänden sowie vom Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmer. Hinter dem Brief stehen aber auch alle Taxiunternehmer und deren Fahrerinnen und Fahrer. Um diese Solidarität zu untermauern, wird die Übergabe des Briefes mit einer Taxidemo begleitet. Eigentlich wollte man gleich am ersten Messetag der IAA am Münchner Messegelände einen Protestkorso veranstalten und den Brief Herrn Reiter dort persönlich übergeben. Da allerdings auch der Bundeskanzler vor Ort war, wurde diese Demo nicht genehmigt. Sicherheit ging vor Demorecht.

Auch für den heutigen Freitag wurde nicht die gewünschte Anzahl an Taxis genehmigt, es dürfen lediglich 30 Taxis am Korso teilnehmen. Am Treffpunkt nahe des Olympiaparks werden sich allerdings deutlich mehr Taxis versammeln. Die Veranstalter rechnen damit, dass sich zwischen 150 und 300 Taxis einfinden werden. 30 von ihnen werden sich dann in einem Korso auf den Weg in Richtung Innenstadt machen, dabei unter anderem auch zweimal den Münchner Altstadtring befahren und somit die Zufahrt zu den zahlreichen Open Spaces der IAA beeinträchtigen.

Der Start vom Olympiapark soll – symbolisch – um 5 nach 12 Uhr beginnen, gegen 13.30 Uhr wird dann eine Delegation den Brandbrief an Dieter Reiter am Rathaus übergeben.

Quelle: Taxi Times

Originalmeldung: https://taxi-times.com/protest-gegen-oberbuergermeister-dieter-reiter-nimmt-wieder-fahrt-auf/

Autor: Jürgen Hartmann

Beitragsfoto: Das Beitragsfoto zeigt die Protestplakate, die bei der heutigen Taxidemo zum Einsatz kommen werden. Fotos: Taxi München eG, Collage; Taxi Times