OFFENER BRIEF – DIE ANTWORTEN DER FLUGHAFENGESELLSCHAFTEN

Mit einem Offenen Brief an 16 deutsche Flughafenbetreiber hat Taxi Times an deren Verantwortliche appelliert, keine Verträge und Kooperationen mit Fahrdienstleistern abzuschließen. Die Reaktionen der Betreiber waren nahezu einheitlich und sehr wortkarg.

App-basierte Fahrtenvermittler wie Uber, Bolt und Free Now (letzterer hat für das kommende Jahresende den Rückzug aus dieser Sparte angekündigt) vermitteln ihre Fahrten an Partner, die täglich gegen das Personenbeförderungsrecht verstoßen. Nicht wenige Fahrzeuge verfügen nicht einmal über eine gültige Konzession. In Berlin beispielsweise sind es mehr als 2.000 Fahrzeuge, die völlig schwarz unterwegs sind. Laut einem kürzlich durchgeführten Datenabgleich zwischen den Plattformanbietern und der Berliner Aufsichtsbehörde LABO war jeder vierte Mietwagen von 8.940 gemeldeten Fahrzeugen (einschließlich Mehrfach-Vermittlung) zwar bei den Plattformen registriert, beim LABO jedoch waren die Fahrzeuge nicht angemeldet. Das bedeutet, dass die Plattformvermittler 2.156 Fahrzeuge in ihrer Vermittlungsplattform registriert haben, die keine gültige Genehmigung besitzen. Uber & Co. vermitteln also deren App-Nutzer auch an Fahrzeuge ohne Erlaubnis für eine Personenbeförderung. Fahrgäste haben in solchen illegalen Fahrzeugen keinen Versicherungsschutz.

Wie kann es dann aber sein, dass etablierte Firmen wie beispielsweise der Düsseldorfer Flughafen mit Uber eine offizielle Kooperation eingehen? Wusste man dort nicht Bescheid?

Diese Frage hat sich auch Taxi Times gestellt und deshalb in einem Offenen Brief nicht nur das Düsseldorfer Flughafenmanagement über das Geschäftsmodell Uber aufgeklärt, sondern auch noch 15 andere Flughafenbetreiber in Deutschland. Unterstützt wurde diese Aktion mit insgesamt 5.000 Unterschriften aus dem Taxigewerbe.

Über die Pressestelle der Flughäfen wollte Taxi Times anschließend wissen, ob die im Brief aufgeführten Fakten in der Management-Ebene der Airports bekannt sind und an welchem Flughafen auch bereits Gespräche mit Uber & Co. über die Anmietung von Abholplätzen geführt werden. Damit auch Tagesmedien das Thema aufgreifen und die Flughäfen damit konfrontieren, wurde die Presse ebenfalls über den Offenen Brief informiert.

Wie würde der Düsseldorfer Airport reagieren? Jener Flughafen, der bereits mit Uber kooperiert, hat gegenüber Taxi Times bestätigt, dass Uber sechs Parkplätze angemietet habe. Sie befinden sich gegenüber des Terminals in einem Areal für 148 Plätze, das ausschließlich an Mietwagenunternehmen, Transferdienstleister und -vermittler vermietet wird. Für Taxis biete man dagegen 60 Stellplätze auf der Ankunftsebene und acht Stellplätze auf der Abflugebene. „Darüber hinaus befindet sich am Rande des Geländes eine zusätzliche Aufstellfläche für Taxibetriebe mit Platz für über 300 Fahrzeuge.“

Bezüglich des Appells von Taxi Times, keine Kooperationen mit Fahrdienstleistern zu schließen, deren Subunternehmen größtenteils rechtswidrig und teilweise sogar illegal agieren, weist der Düsseldorfer Flughafen jegliche Verantwortung von sich: „Im Rahmen unseres Vertragsverhältnisses sehen wir das Unternehmen Uber in der Verantwortung, für einen rechtskonformen Betrieb seiner angemieteten Flächen zu sorgen“.  Aus der Tatsache, dass Taxi Times gleich 16 Flughäfen angeschrieben habe, zieht man den abstrusen Schluss, dass „dies auch kein Düsseldorf-spezifisches Thema“ sei und verweist auf den Flughafenverband ADV als übergeordneten Ansprechpartner.

Der Hinweis auf den ADV war allerdings unnötig, denn die Airports hatten sich bereits von selber untereinander abgestimmt und ließen über deren Dach-Flughafenverband ADV eine universale Antwort formulieren, die man anschließend sowohl gegenüber Taxi Times als auch gegenüber anfragenden Tagesmedien weitergab:

„Flughäfen sind multimodale Mobilitätshubs, die ihren Fluggästen die freie Wahl der An- und Abreise ermöglichen. Dies beinhaltet neben ÖPNV, privaten PKWs, Carsharing, Shuttle-Bussen und Bahnen, Taxen auch Fahrdienstleister. Jeder Flughafen ist bestrebt allen Reisenden ein qualitativ hochwertiges, breites und ordnungsgemäßes Mobilitätsangebot zu ermöglichen. Die Entscheidung über die An- und Abreise zum Flughafen trifft der Passagier. Sollte es bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit von Mobilitätsanbietern zu Rechtsverstößen kommen, so verurteilen wir dies.“

Diese kurze und wenig konkrete Antwort mag auf den ersten Blick enttäuschend wirken. Die Tatsache, dass sich die Flughafenbetreiber untereinander ausgetauscht und abgesprochen haben, zeigt, dass die Thematik durchaus ernst genommen wurde. Ärgerlich ist, dass nahezu kein Flughafen geäußert hat, ob man derzeit mit Uber in Gesprächen ist. Immerhin hat sich der Dortmunder Airport hier klar positioniert: „Darüber hinaus können wir Ihnen mitteilen, dass derzeit keine Vereinbarungen zwischen dem Dortmund Airport und den von Ihnen genannten Anbietern wie bspw. Uber oder Bolt vorliegen und aktuell auch keine Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit geführt werden.“

Auch der Flughafen Köln bestätigt, dass es keine vertraglichen Vereinbarungen mit Fahrdienstleistern gibt. Aber: Man sei eine Flughafengesellschaft und keine Behörde, der es obliegt, die einschlägigen Regelungen für die Personenbeförderung zu überwachen.

Auch wenn all diese Antworten ignorant und arrogant erscheinen: Die Thematik ist platziert und dort, wo Uber und Bolt (demnächst?) Kooperationsgespräche führen wollen, wird man Ihnen von Flughafenseite sicherlich vorsichtig gegenübertreten.

Wenn die Flughafenbetreiber ihren Worten Taten folgen lassen („Sollte es bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit von Mobilitätsanbietern zu Rechtsverstößen kommen, so verurteilen wir dies“, dann werden Uber und Bolt detailliert nachweisen müssen, dass ihre angeschlossenen Partner gesetzeskonform handeln. So, wie die appbasierten Fahrtenvermittler derzeit agieren, werden sie das nicht garantieren können. Solange die Flughäfen solch eine Garantie zur Voraussetzung für Vertragsabschlüsse machen, sollte es demnach zu keiner weiteren Kooperation kommen. Und der Flughafen Düsseldorf, der ja nun bereits vertraglich gebunden ist, dürfte es sich zweimal überlegen, ob er den Vertrag mit Uber irgendwann verlängert. Und die anderen Flughäfen wissen, dass Sie jetzt, nachdem sie aufgeklärt sind, im Falle einer Kooperation mit Uber oder Bolt einen deutlich höheren Rechtfertigungsdruck haben.

Den genauen Wortlaut des Offenen Briefes können Sie hier nachlesen.

Die Aktion Offener Brief im Video

Quelle: Taxi Times

Originalmeldung: Offener Brief – die Antworten der Flughafengesellschaften (taxi-times.com)

Autor: Jürgen Hartmann

Beitragsfoto: Taxi Times