„Herr Reiter, was ist mit den Werten der Sozialdemokraten?“
Mit dem Absägen des Mindestbeförderungsentgelts (MBE) für Münchner Mietwagen hat der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter das Vertrauen bei den Taxiunternehmern, die ja auch seine Wähler sind bzw. waren, verspielt. Manche von ihnen machen das in persönlichen Briefen deutlich.
Die Absage an das MBE zieht einen langen Nachhall hinter sich her. Trotz der vielen Argumente für die Einführung des Mindestbeförderungsentgeltes hat der Münchner OB Reiter, der mittlerweile von den Taxi-Verantwortlichen zum „Uber-Bürgermeister“ umgetauft wurde, in einer Hau-Ruck-Aktion den eigentlichen Beschluss für die Einführung eines MBE durch einen Änderungsantrag ins gegenteil verkehrt. Für das Taxigewerbe ist das faktisch mit einer Absage gleichzustellen, was die Fahrer und Unternehmer nicht mehr ruhen lässt. Sie reagieren teils mit offenen Briefen und prangern die Situation an.
Allen voran steht ein Brief von Horst Wiegand, der mittlerweile auf 37 Jahre als Taxifahrer und Chauffeur zurückblicken kann und sich auch im Taxiverband München (TVM) engagiert. Er hat sich mit einem Offenen Brief nicht nur an den OB, sondern insbesondere auch an seine „Genossen“ bei der SPD gewandt. Wiegand engagiert sich seit über 30 Jahren bei den Sozialdemokraten, unter anderem im Ortsverband, und sieht sich jetzt zutiefst erschüttert mit der aktuellen Situation konfrontiert. Wenn die Münchner-Rathaus-Sozialdemokraten die eigenen Werte mit den Füßen treten und eine Kehrtwende in der Entscheidung zum MBE machen, schreit das nach Konsequenzen.
„Das KVR hatte dafür in eurem Auftrag in zweieinhalb Jahren eine Allgemeinverfügung ausgearbeitet, welcher ihr euch dann doch lieber entgegenstellen wolltet. Stattdessen habt ihr euch dazu entschlossen, als SPD rechtsstaatliches unternehmerisches Schaffen zu sabotieren und bringt im Kreisverwaltungsausschuss am 29.7. einen realitätsfernen und sachunkundigen Antrag ein, der schon deshalb fragwürdig ist, weil er dem Personenbeförderungsgesetz entgegensteht“, schreibt Wiegand und spricht damit auch die Forderung nach einem Höchsttarif an, der derzeit rechtlich überhaupt nicht umsetzbar ist.
„Die Mindestentgelte waren für viele Betriebe der letzte Strohhalm, an den sie sich klammerten. Auch die Zentralen sind bedroht, weil ihr im Stadtrat kein Rückgrat beweisen wolltet. Anstatt wohlbegründet hinter eurem Antrag, den ihr zusammen mit den Grünen/Rosa Liste im Stadtrat eingebracht hattet, zu stehen, um das Ausbeutungssystem Uber im Geltungsbereich der Landeshauptstadt einzudämmen und dem Taxigewerbe eine Chance und eine Zukunft zu ermöglichen, seid ihr eingeknickt vor einer durchsichtigen Kampagne.“
Damit spielt Wiegand auf den von dem Pseudo-Verein „wirfahren“ initiierten Protest an, bei dem die teilnehmenden Uber-Fahrer offenbar nicht wussten, worum es bei dem Protest genau geht. Stattdessen wurde ihnen die Teilnahme durch eine finanzielle „Aufwandsentschädigung“ im dreistelligen Bereich schmackhaft gemacht.
Aber auch andere Münchner Fahrer und Taxiunternehmer wollen die „Willkür“-Entscheidung der SPD- und der CSU-Fraktion nicht wortlos hinnehmen. Auch der Münchner Taxifahrer Günther Löffl hat es sich nicht nehmen lassen und in einer E-Mail an den OB seine Bedenken geäußert. Dabei weist er auch auf die Unterstützung hin, die gerade ältere Mitmenschen durch den Service der Taxifahrer bekommen. Konkret fragt er Reiter nach einer Lösung: „Wie sollen alte Menschen hauptsächlich vom und zum Doktor kommen, wenn die Taxis mehr und mehr verschwinden?“
Auch für den vermeintlichen Preisvorteil, den die Uberfahrten ausmachen, sieht Löffl keine Zukunft: „Die Vermittlungsplattformen werden die Fahrpreise nach und nach erhöhen, je weniger Taxis auf der Straße sind.“ Und man kann ihm gut Glauben schenken, denn natürlich ist die Maximierung des Gewinns eines der Hauptziele der international agierenden Konzerne.
Jörg Deneke, der seit über 45 Jahren Teil des Taxigewerbes ist, stellt in einem Kommentar zu einem Taxi-Times-Artikel fest: „Es finden seit Jahren keine Kontrollen der Mietwagen statt, sonst hätten wir den ganzen Uber-Sumpf gar nicht.“ Mit seinem Kommentar spricht Deneke direkt OB Reiter an und fragt: „Warum werden von Ihnen Uber und Co. beschützt und wir Taxler werden in die Tonne getreten?“
Am Ende seines Kommentars outet sich Deneke auch als Anhänger der SPD: „Als eingefleischter SPD-Wähler frage ich Sie: Wollen Sie wirklich diesen abartigen Raubtierkapitalismus?“
Die Kommentare zeigen, die Entscheidung gegen das Münchner-MBE verhallt nicht lautlos, sondern zeigt ganz besonders, dass viele Sozialdemokraten bei der kommenden Wahl ganz genau überlegen werden, von welcher Partei das Münchner Polit-Oberhaupt stammen soll.
Quelle: Taxi Times
Originalmeldung: https://taxi-times.com/herr-reiter-was-ist-mit-den-werten-der-sozialdemokraten/
Autor: Simon Günnewig
Beitragsfoto: Symbolbild