Einen Tag vor Abstimmung: Doch kein Mindesttarif für München

Morgen um halb zehn hätte der Ausschuss des Kreisverwaltungsreferats über einen Antrag zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten abstimmen sollen. Doch die SPD wird stattdessen einen Änderungsantrag einbringen, der das Vorhaben abermals verzögert.

Wie heute Abend bekannt wurde, wird die Münchner SPD-Fraktion nicht mehr an ihrem Antrag festhalten, den man gemeinsam mit dem Koalitionspartner „Die Grünen“ eingebracht hat. Demnach hätte morgen über eine Allgemeinverfügung abgestimmt werden sollen, in der die Festlegung eines Mindestbeförderungsentgelts (MBE) für Mietwagen bestimmt worden wäre. Doch wie schon im April hat die SPD – obwohl selbst Antragssteller – kurz vorher wieder einen Rückzieher gemacht.

Die Partei hat heute in ihrer Fraktionssitzung beschlossen, einen Änderungs- / Ergänzungsantrag einzubringen. In diesem steht: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, „mit den Plattformbetreibern, die […] Verkehr […] mit Mietwagen anbieten, eine Vereinbarung abzuschließen, die neben einem Mindestpreis auch einen Maximalpreis bei hohem Fahrtaufkommen im Rahmen eines Preiskorridors vorsieht. […] Zudem ist die Festlegung von Mindesthonoraren im Rahmen der Vereinbarung zu prüfen. […]

Die SPD bringt bei ihrem Antrag also eine neue Komponente ins Spiel, einen Tarifkorridor für Mietwagen. Die „Grundlage für den jeweils gültigen Preis bleibt immer der jeweilige durch das KVR und dem Stadtrat beschlossene Taxi-Tarif. Ziel sollte dabei sein, zwischen dem Maximalpreis und dem Minimalpreis einen Durchschnitt für die Entlohnung der Fahrdienstleistung zu schaffen, der sich im Rahmen der von der Taxikommission und dem Stadtrat festgelegten Werten bewegt. Hierfür ist eine Veröffentlichungspflicht für einzelne Parameter einer Fahrt und damit auch den Prozentsazz (um den vom Taxipreis abgewichen wird) als Teil der Vereinbarung zu überprüfen.“

Generell sei die Tarifstruktur und die Notwendigkeit eines Mindestentgletes für alle (Taxi, Mietwagen) in Abstimmung mit allen Beteiligten zu diskutieren und zu überarbeiten.

Dass es sich mit diesem Vorgehen um eine Verzögerung von wahrscheinlich weiteren 10-12 Monaten handelt, macht dann der letzte Absatz des Änderungsantrages klar: „Sollte diese Vereinbarung von einem der Plattformbetreiber nicht bis zum 30.6.2026 unterzeichnet werden, so wird diese Vorlage zum Mindestpreis erneut in den Stadtrat eingebracht.“

Im ursprünglichen Antrag war noch davon die Rede, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, „die Allgemeinverfügung im Amtsblatt der Landeshauptstadt München bekannt zu machen.“. Dieser Passus wurde im nun vorgelegten Änderungsantrag gestrichen, ebenso der Punkt, wonach „die Allgemeinverfügung über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen“ erlassen wird. Stattdessen wird sie im Änderungsantrag nur noch als „eingebracht“ klassifiziert.

Es gilt als sicher, dass dieser Änderungsantrag morgen im Ausschuss eine Mehrheit bekommt, da er neben der SPD auch noch von der Oppositionspartei CSU mitgetragen wird.

Im Taxigewerbe herrscht Entsetzen über diesen Rückzug in letzter Sekunde. Wir fühlen uns massiv hintergangen“, betont ein Gewerbevertreter. Man wirft der Münchner SPD-Fraktion und allen voran dessen Oberbürgermeister (OB) Dieter Reiter Wortbruch vor. Der OB hatte bereits im April durch sein Veto für eine Verzögerung gesorgt, in den letzten Tagen aber öffentlich für ein MBE plädiert. Eine Begründung, warum die SPD jetzt wieder einen Rückzieher macht, liegt bisher nicht vor.

Als „einzige Farce“, bezeichnet den Vorgang ein weiterer Gewerbevertreter. „Die Abstimmung über den Antrag wurde auf den letzten Sitzungstag vor der großen Sommerpause gelegt und nun wird man das MBE wenige Stunden vor der Abstimmung doch noch kippen. So kurzfristig, dass jetzt keine Zeit mehr für weitere Gespräche bleibt.“

Doch dieses politische Kalkül scheint nicht aufzugehen: Die Taxler werden gleich morgen Vormittag mobilmachen und auf die Straße gehen, darauf lassen erste Reaktionen in den sozialen Medien schließen. Es dürfte sowohl am Marienplatz als auch im Tal mit laut protestierenden und sehr wütenden Taxlern zu rechnen sein. Eine ruhige Ausschusssitzung dürfte das morgen um halb zehn nicht werden, zumindest nicht von außen.

Quelle: Taxi Times

Originalmeldung: https://taxi-times.com/einen-tag-vor-abstimmung-doch-kein-mindesttarif-fuer-muenchen/

Autor: Jürgen Hartmann

Beitragsfoto: TVM