Mindestbeförderungsentgelte: Tino Schopf engagiert sich bis nach München

München war ganz kurz davor, Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen zu erlassen. Doch dann grätschte der Münchner Oberbürgermeister dazwischen und sorgte für ein Zurückrudern seiner eigenen Partei. Das rief seinen Berliner Parteigenossen auf den Plan, der sich für einen fairen Wettbewerb zwischen Taxi und Mietwagengewerbe einsetzt.

Tino Schopf ist innerhalb der Berliner Taxibranche wohl der bekannteste und vor allem beliebteste Politiker. Letzteres vor allem deshalb, weil er sich seit Jahren für zwei Dinge einsetzt, die eng miteinander zusammenhängen: Zum einen dafür, dass die bandenmäßig durchgeführten kriminellen Machenschaften der Mietwagenunternehmen aufgedeckt und behördlicherseits konsequent verfolgt werden, zum anderen, dass durch entsprechende kommunale Gesetzgebungen bzw. Bestimmungen, zum Beispiel der Festlegung eines Mindestbeförderungsentgeltes für Mietwagen (MBE) ein fairer Wettbewerb zwischen Taxis und Mietwagen ermöglicht wird.

Schopf beschränkt seine Aktivitäten allerdings nicht nur auf das Gebiet seiner politischen Zuständigkeit, er unterstützt auch dort, wo er das Gefühl hat, dass in Sachen MBE noch Aufklärungsbedarf herrscht. So wie aktuell in München. Dort sollte die Stadt auf gemeinsamen Antrag der Regierungskoalition aus Grünen und SPD Mindestbeförderungsentgelte (MBE) für Mietwagen festlegen. Der Beschluss stand bereits auf der Tagesordnung einer Ausschusssitzung des zuständigen Kreisverwaltungsreferats und wäre dann bereits im Mai zur Umsetzung gekommen, doch dann starteten Uber und Bolt eine beispiellose Hetzkampagne gegen die Stadt (auf die Taxi Times mit einem Offenen Brief an die Münchner Bürger reagierte), die augenscheinlich vor allem beim aktuellen Oberbürgermeister (OB) Dieter Reiter Eindruck hinterließ.

Reiter sprach sich im April in einem Radio-Interview und anderen Medien gegen ein MBE aus, weil die Stadt München seiner Ansicht schon teuer genug sei und er nicht verantworten möchte, dass nun auch noch die Beförderung in einem Uber- oder Bolt-Mietwagen teurer werden soll.

Als Schopf das mitbekam, nahm er sofort Kontakt zu seinem SPD-Parteigenossen auf und bot einen Informationsaustausch an. Er berichtete, dass man auch in Berlin die Einführung von MBE für Mietwagen plane, „insbesondere, um den kriminellen Strukturen, die sich in den letzten Jahren im Berliner Mietwagengewerbe entwickelt haben entgegenzuwirken und das Taxigewerbe als wichtige Säule der Daseinsvorsorge zu stärken.“

Das Ergebnis dieser Kontaktaufnahme war der Verweis seitens des Bürgermeisterbüros auf die Stadträtin Micky Wenngatz, die bei der Antragsstellung für das Münchner MBE federführend mitgewirkt hatte. Der Austausch zwischen Wenngatz und Schopf erfolgte dann per Videoschalte.

Parallel tauchte dann allerdings ein Bericht in einer Münchner Tageszeitung auf, in dem sich der OB weiterhin gegen ein MBE aussprach. Schopf nahm dies zum Anlass, abermals direkt an den OB und Parteigenossen zu schreiben. Er wies Reiter darauf hin, dass die Festlegung eines MBE für Münchner Mietwagen ein „wichtiges und darüber hinaus auch soziales Signal von bundesweiter Bedeutung wäre“.

„Wer sich für eine Fahrt mit einem app-vermittelten Mietwagen entscheidet, zahlt oft deutlich weniger als für ein Taxi, doch wirtschaftlich legal lässt sich das Geschäft mit seinen Dumpingpreisen für die ausführenden Mietwagenunternehmen nicht betreiben“ argumentiert Schopf, weil die Unternehmen bis zu 30 Prozent des Fahrpreises als Pauschale an die Vermittlungsplattformen wie Uber und Bolt bezahlen. Die Folge seien laut Schopf „geringfügig beschäftigte Fahrerinnen und Fahrer, die Vollzeit arbeiteten und oftmals zusätzliche staatliche Leistungen beziehen. Schopf bringt es auf den Punkt: „Das Geschäftsmodell beruht auf Ausbeutung.“

Die Leidtragenden solcher illegalen Geschäftspraktiken sind zweifellos die Taxifahrer. Werden sie durch die illegalen Machenschaften der Mietwagenbetreiber und unter dem Deckmantel der Uber- und Bolt-Apps weiter geschwächt, ist auch die Gesellschaft geschwächt: In Schopfs Worten klingt das so: „Auch wenn Taxis für viele kein alltägliches Verkehrsmittel sind, so sind sie ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Nahverkehrs. Sie sind da, wenn man sie braucht. Das ist gesetzlich verankert. Taxis sind ein zuverlässiges und sicheres Transportmittel. Ohne Taxis wäre die Mobilität vieler Menschen stark eingeschränkt.“

Schopf berichtet von den erfolgreichen Aktivitäten aus seiner Stadt: „In Berlin haben Fehler in der Genehmigungsbehörde, aber vor allem Fälschung und Betrug seitens der Mietwagenfirmen zu einem regelrechten kriminellen Sumpf geführt. Ich begleite das Themas seit vielen Jahren und seit letztem Jahr gelingt es, den Markt zu bereinigen. In dieser Zeit haben wir die Zahl der Fahrzeuge, die illegal unterwegs sind, deutlich senken können. Aber: Die Mietwagen, die fahren, tun das noch immer zu Dumpingpreisen. Für einen fairen Wettbewerb und für eine vernünftige Entlohnung ist es unabdingbar, dass gleiche Bedingungen für Taxis und Mietwagen geschaffen werden. Dies soll in Berlin mit der Einführung des Mindestbeförderungsentgelts geschehen und dem Verdrängungs- und Unterbietungswettbewerb endlich ein Ende setzen. Für uns als SPD-Fraktion ist das Ziel unseres Engagements klar: Faire Entlohnung, faire Tarife und ein fairer Markt.“

Ob die Worte von Tino Schopf beim Münchner Bürgermeister wirken, ist nicht bestätigt. Schopf wurde vom Bürgermeisterbüro darüber informiert, dass Herr Reiter zu Beginn dieser Woche zu einem runden Tisch mit allen Beteiligten im Münchner Rathaus geladen hatte. Insider berichten von einer sehr sachlichen Atmosphäre, die dort geherrscht haben soll, aber auch davon, dass die kriminellen Verfehlungen der Münchner Mietwagenbetriebe bereits zu hohen Geldbußen geführt hätten und dass in allen Fällen zudem der Zoll Ermittlungsverfahren eröffnet hätte.

Nicht nur Schopf ist überzeugt, dass die Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts dem Treiben dieser Mietwagenbetriebe ein Ende setzen könnte – in Berlin wie in München.

Quelle: Taxi Times

Originalmeldung: https://taxi-times.com/mindestbefoerderungsentgelte-tino-schopf-engagiert-sich-bis-nach-muenchen/

Autor: Redaktion

Beitragsfoto: Axel Rühle